Jens Spahn entschuldigt sich

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich bei den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises im Münsterland für seinen Umgang mit Leihmutterschaft entschuldigt und um neues Vertrauen geworben. „Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen“, schreibt Spahn in einem Brief an seine 2.500 Parteifreunde im Wahlkreis Steinfurt/Borken, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. „Ich wollte eine schwierige Debatte vermeiden, auch zum Schutz meiner werdenden Familie – und habe damit am Ende eine sehr viel schwierigere Debatte ausgelöst.“ Das sei falsch gewesen. Er bedauere dies zutiefst.

Im Juli hatte Spahn bekanntgegeben, gemeinsam mit seinem Ehemann mithilfe einer Leihmutter aus den USA Vater geworden zu sein. Vorausgegangen sei eine lange Entscheidungsphase, schreibt er. Dabei habe sich ihre anfangs „eher skeptische Haltung“ zur Leihmutterschaft im Laufe der Jahre verändert.

Öffentlich hatte sich Spahn gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland positioniert. Das ist auch die Position seiner Partei. Nach massiver Kritik trat Spahn als Fraktionsvorsitzender zurück. Auch für den CDU-Bezirksvorsitz im Münsterland will er nicht erneut kandidieren. Spahn, der zuvor von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister und von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister war, ist nun Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Dem CDU-Politiker war auch aus seiner eigenen Partei Doppelmoral vorgeworfen worden. Er habe zu diesem Thema früher eine andere Meinung vertreten und das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft umgangen. In dem Brief räumt Spahn ein, er habe „durch den Widerspruch zwischen meiner früher öffentlich vertretenen Haltung und meiner persönlichen Entscheidung Vertrauen enttäuscht“.

Weiter schreibt der 46-Jährige, sein Mann und er hätten schon immer den Wunsch gehabt, eine Familie zu gründen. Für ihn sei bei der Frage einer in den USA erlaubten Leihmutterschaft entscheidend gewesen, dass die Leihmutter bereits eine eigene Familie habe, in finanziell stabilen Verhältnissen lebe, rechtlich und medizinisch professionell begleitet worden sei und dass keine genetische Verwandtschaft zwischen ihr und dem Kind bestehe.

Spahn verwies auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2018, der entschieden habe, dass eine in den USA gerichtlich festgestellte Elternschaft nach einer Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sei und anerkannt werde. Dies ändere aber nichts daran, dass er versäumt habe, diesen Abwägungsprozess rechtzeitig offenzulegen und seine veränderte Position zu erklären, schreibt Spahn.

„Vertrauen entsteht über Jahre, kann aber sehr schnell beschädigt werden“, so der CDU-Politiker. „Ich weiß, dass eine Entschuldigung oder ein Rücktritt allein dieses Vertrauen nicht einfach wiederherstellen. Das kann nur durch mein eigenes Tun in der kommenden Zeit gelingen.“

Mit Blick auf seine Familie betont Spahn: „Heute sind wir stolze Eltern eines kleinen Jungen. Georg geht es bestens und er versteht es, wie wahrscheinlich jedes Baby, seine Eltern ziemlich auf Trab zu halten. Er ist unser größtes Glück. Unsere Familie ist uns das Wichtigste.“

Die Geburt seines Sohnes habe seinen Blick auf viele Fragen verändert. „Ich denke stärker als zuvor darüber nach, in welchem Deutschland und Europa Georg als Erwachsener einmal leben wird.“ Er stelle sich die Frage, wie sich die Demokratie entwickle und welche Auswirkungen etwa Künstliche Intelligenz, Migration und Klimawandel auf das Leben seines Sohnes haben werden. „Es gibt genügend Gründe zur Sorge – und gleichzeitig steckt in Deutschland das Potenzial eines unheimlich starken Landes.“