Berlin-Wahl: Kirchen wollen kritisch beobachten
Das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stößt bei Kirchen- und Religionsvertretern auf ein gemischtes Echo.
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bringen sich die Kirchen als kritische Beobachter in Stellung. Sie mahnen Fairness an, äußern aber auch Besorgnis. Beim Zentralrat der Juden in Deutschland stößt der Wahlsieg der Linken auf harsche Kritik, während die evangelische Diakonie der Spitzenkandidatin der Linken gratulierte. Die Partei liegt in den Hochrechnungen mit etwas sechs Prozent vor der CDU, die bislang den Regierenden Bürgermeister stellte.
Der katholische Erzbischof Heiner Koch erklärte am Sonntagabend: „Als Kirche werden wir die Politik weiter kritisch begleiten, vor vermeintlich einfachen Lösungen warnen und anwaltlich für die einstehen, die in der politischen Debatte zu wenig gesehen und gehört werden.“ Berlin sei und bleibe vielfältig. In unterschiedlichen Bezirken erwarte die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner eine Antwort auf die drängenden Fragen von unterschiedlichen Parteien.
Senat muss Wohl aller Menschen im Blick haben
Der evangelische Bischof Christian Stäblein erklärte: „Wir sind als Kirche dem christlichen Menschenbild und der Würde jedes Menschen verpflichtet. Dies ist der Maßstab, mit dem wir als Kirche die Arbeit des neu zu bildenden Senats aufmerksam beobachten werden.“
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen rief er zu Fairness auf, um zu tragfähigen Kompromissen und klaren gemeinsamen Zielen zu finden. „Die Stadt braucht einen Senat, der das Wohl aller Menschen im Blick hat.“ Stäblein äußerte seine Besorgnis, dass die in Teilen rechtsextreme AfD drittstärkste Kraft in Berlin wurde. Gleichwohl habe eine breite Mehrheit für eine liberale Demokratie sowie eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft gestimmt.
Nach Hochrechnungen von infratest dimap kommt in Berlin die Linke auf 25,3 Prozent, die CDU auf 19,1 Prozent, die AfD auf 16,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 14,5 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent. Das BSW landet bei 5 Prozent. Damit wäre es möglich, dass Berlin das zweite Bundesland überhaupt wäre, in dem die Linken die Landesregierung anführen. Bisher hatte es das nur in Thüringen gegeben, wo Bodo Ramelow von 2014 bis 2024 Ministerpräsident war. Allerdings sieht sich die Berliner Linke mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
Sorge bei Zentralrat der Juden
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich angesichts des Wahlergebnisses „zutiefst beunruhigt“. Im Wahlkampf sei die Linke wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen. Beteuerungen der Linke sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse.“ In der Bekämpfung des Judenhasses besitze die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr, so Schuster.
Unterdessen gratulierte die Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ursula Schoen, der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zum Wahlsieg und bedankte sich für ihr Engagement „in einem fairen und sachbezogenen Wahlkampf“. Sie habe „genau die Freude und anpackende Zugewandtheit“ mitgebracht, die Berlin in den nächsten Jahren brauche.ndtext
