Hoffnung auf politischen Neuanfang in Israel

Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl lassen noch auf sich warten. Klar ist für den Abt der deutschsprachigen Benediktiner in Jerusalem, Nikodemus Schnabel, jedoch, dass die amtierende israelische Regierung abgewählt wurde. Es sei an der Zeit, das Land neu zu denken und mutig den Schritt einer jüdisch-arabischen Partnerschaft zu wagen, sagt der 47-Jährige im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Antwort: Eine hohe Wahlbeteiligung ist immer ein gutes Zeichen. Es freut mich besonders, eine Veränderung beim Wahlverhalten zu sehen. Die meisten wahlberechtigten Christen etwa sind arabische Israelis. Unter ihnen wie bei anderen Minderheiten gab es lange große Diskussionen, ob man wählen gehen sollte, mit einem erheblichen Teil, der sich für einen Wahlboykott aussprach, um kein System zu unterstützen, das sie nicht auf Augenhöhe behandelt. Für mich war das nicht nachvollziehbar. Als Urdemokrat sage ich, wenn man die Möglichkeit zur Partizipation hat, sollte man sie nutzen. Demokratie bietet ja gerade die Chance, durch Wahl etwas zu ändern, und die israelische Parteienlandschaft bietet eine große Auswahl. Bei dieser Wahl hat sich radikal etwas geändert. Die wenigsten scheinen eine Boykotthaltung eingenommen zu haben.

Antwort: Die Rede von arabischen Parteien stimmt nur bedingt. Auf der Liste von Ra’am ist auf Platz zwei ein jüdischer Israeli, Chadasch hat traditionell ebenfalls jüdische Kandidaten auf ihrer Liste. Auch verbreitete Darstellungen als Hamas-Ableger oder Ähnliches sind falsch. Es sind vernünftige und gemäßigte Politikerinnen und Politiker, mit denen man eine Regierung bilden kann, wenn man will. Vor der jetzigen Regierung gab es eine Regierung aus sieben Parteien, zu denen auch Ra’am gehörte. Ra’am war nicht das Problem dieser Koalition, sondern eine konstruktive Kraft in ihr. Umgekehrt gab es in der letzten Legislatur Themen, die von der abgewählten Regierung komplett ignoriert wurden, wie der rechtsfreie Raum im arabischen Sektor, die Bandenkriminalität, die mittlerweile in Jaffa und damit in Tel Aviv angekommen ist.

Antwort: Die Wahl zeigt deutlich, dass eine Mehrheit die jetzige Regierung nicht mehr will. Das Problem ist die Selbstblockade. Man behandelt die arabischen Parteien als einen dritten Block. Ihre Dämonisierung muss aufhören. Noch vor wenigen Wochen haben Regierungsparteien ein Verbot der arabischen Parteien erreicht. Zum Glück hat das oberste Gericht gezeigt, dass der Rechtsstaat noch funktioniert, und das Verbot aufgehoben. Dagegen haben die Wähler der arabischen Parteien klargemacht, dass sie Israel und dieser Demokratie eine Chance geben und daran glauben, dass ihre Stimme zählt. Das ist eine gute Nachricht, die nicht ausreichend geschätzt wird. Es ist eine demokratische Liebeserklärung.

Antwort: In dieser Hochstimmung stünde es der Opposition gut an, den arabischen Parteien die Hand zu reichen und eine Koalition zu bilden. Israel sieht sich als einzige Demokratie im Nahen Osten, auch wenn sich während der letzten Legislatur diesbezüglich große Fragezeichen aufgetan haben. Der Lackmustest jeder Demokratie ist die Frage, wie sie es mit Minderheiten hält. Auch deswegen wäre es ein starkes Zeichen, wenn die Opposition sagte: „Wir denken Israel neu“. Eine Grundlage könnte die Unabhängigkeitserklärung von 1948 sein, die Israel als sicheren Hafen für alle Juden sieht, aber auf Augenhöhe mit den Minderheiten, die auch hier leben. Das ist beste jüdische Ethik und es wäre eine Rückkehr zu den Wurzeln Theodor Herzls und seines Judenstaates, in dem alle Juden angstfrei leben können, aber auch Nichtjuden dieselben Rechte und Pflichten haben.

Antwort: Das Land steht vor der entscheidenden Frage: Will man „Israeliness“ oder „Jewishness“? Die letzte Regierung hat deutlich auf den jüdischen Staat gepocht, in den auch ich als Christ nicht gehöre. Jetzt sehe ich ein Momentum: Netanjahu ist abgewählt und es braucht neue Köpfe, die neu denken. Wohin die andere Denke hinführt, das hat man gesehen. Natürlich ist es schockierend, dass auch die Rechtsextremisten gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Antwort: Gadi Eisenkot erinnert mich in seiner ganzen Art an den früheren Präsidenten Reuven Rivlin. Rivlin war kein Linker, hat aber als Staatspräsident sehr deutlich gemacht, dass er will, dass die Minderheiten unter seiner Verantwortung vernünftig behandelt werden. Ich sehe in Eisenkot eine Art Rivlin 2.0. Er ist kein Linker, und man darf ihn nicht überfordern. Aber er strahlt Glaubwürdigkeit und Pragmatik aus, wirkt nicht korrupt – uncharismatisch, aber mit einem weiten Herzen. Was etwa die Gewalt israelischer Siedler angeht, wird er als früherer Generalstabschef sicher nicht zulassen, dass Siedlermilizen seiner Armee auf der Nase rumtanzen.

Antwort: Die Wahlsieger sind die sogenannten arabischen Parteien und das Oppositionsbündnis im Ganzen. Ein kompletter politischer Austausch täte gut und würde eine eigene Dynamik entfalten. Ein Zusammengehen mit den arabischen Parteien wäre der politisch mutige Akt. Eine Einheitsregierung ist die zweitbeste Option, aber dann klar ohne Netanjahu. Es braucht einen Politikwechsel, den es nur geben kann, wenn der Premierminister auf keinen Fall Benjamin Netanjahu heißt.

Antwort: Sogar Nachrichtendienste und Militärexperten haben sich in ihren Analysen und Prognosen geirrt. Wir haben es mit einer Form von Politikern zu tun, die nicht mehr normal berechenbar sind. Eigentlich haben die USA und Israel an allen Fronten verloren, auch wenn sie militärisch eine überwältigende Stärke gezeigt haben. Die Hamas ist immer noch da. Die Hisbollah ist immer noch da. Das iranische Regime ist immer noch da. Die Huthi sind immer noch da. Es gab in keinem dieser Kriege einen Regimewechsel und de facto nirgendwo einen Friedensschluss. Es ist für keinen Menschen besser geworden. Es wurden Milliarden verpulvert, Biografien und Kulturgüter zerstört, Traumata verursacht, enorme Umweltschäden angerichtet. Ich sehe nicht, wo die letzten Monate gezeigt haben, dass Waffen irgendwas bringen. Ich zitiere gern Papst Leo XIV., der sagt, heilig sei nur Frieden.

Antwort: Wir Christen, mich eingeschlossen, sahen es schon immer skeptisch, wenn ein Papst in eine politisch prekäre Situation kommt, ohne dass er durch seinen Besuch etwas ändern kann. Wenn es eine neue Regierung gäbe, wie ich sie skizziert habe, wäre der Boden bereitet, in diese neue politische Dynamik den Papst zu empfangen. Wenn die politische Situation sich hin zu einer Aufbruchstimmung verändert, wäre der Papst sogar der optimale Besucher, um im Heiligen Land zu den Juden, zu den Muslimen, zu den Christen zu gehen und zu sagen: Dialog ist möglich, Versöhnung ist möglich, Frieden ist möglich. Dafür steht Papst Leo XIV. Er ist so ein Botschafter der Hoffnung.