Versprechen halten
Die Caritas in NRW appelliert gemeinsam mit 250 weiteren Organisationen an die Bundesregierung, gefährdete Afghanen aufzunehmen.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember appelliert der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn im Verbund der Caritas in NRW gemeinsam mit 250 weiteren deutschen Organisationen an die Bundesregierung, die eigenen Versprechen zu halten und Schutzsuchende aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich aufzunehmen. In dem Offenen Brief werden die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gebeten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen, bevor sie von Pakistan den Taliban in Afghanistan ausgeliefert werden.
Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen – zu 70 Prozent Frauen und Kinder – dass sie aus Pakistan nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief.
In Afghanistan sind die Schutzsuchenden Verfolgung, Misshandlungen, Gefängnis und sogar dem Tod durch die Taliban ausgesetzt. Der Grund: Sie haben sich über Jahre hinweg für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauen- und Kinderrechte eingesetzt – auch im Interesse Deutschlands. Darunter sind etwa ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Mitarbeitende von Hilfsorganisationen ebenso wie Journalisten, Richter oder für Menschenrechte Engagierte.
Schnelle Entscheidung ist nötig
„Deutschland hat den verfolgten Afghanen sein Versprechen gegeben. Das muss gehalten werden“, sagt Diözesan-Caritasdirektor Ralf Nolte, der auch Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn ist. „Deutschland steht in der Verpflichtung, jetzt schnell zu handeln. Und es darf das Vertrauen, das es international genießt, nicht aus womöglich populistischen Gründen verspielen.“ Eine schnelle Entscheidung habe vor wenigen Tagen auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt.
Gemeinsam mit mehr als mehr als 250 bundes-, landesweiten und lokalen Organisationen appelliert Ralf Nolte kurz vor Weihnachten zudem an Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe der Verantwortlichen. „Um diese Menschen vor Verfolgung und Tod zu schützen, müssen sie sofort und unbürokratisch nach Deutschland reisen können“, sagt Nolte. Die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren müssten schnellstmöglich für alle Aufnahmeprogramme abgeschlossen werden. Auch müsse die Bundesregierung im Gespräch mit der pakistanischen Regierung alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Abschiebungen der Betroffenen nach Afghanistan zu verhindern und eine sichere Unterbringung bis zum Abschluss der Verfahren zu gewährleisten.
