US-Kirche: Zahlungsstopp gefährdet Rechtsberatung für Migranten
Weil Zahlungen der US-Regierung ausbleiben, gerät eine kirchliche Hilfsorganisation in der Grenzstadt El Paso in Schwierigkeiten.
Die texanische Grenzstadt El Paso zählt zu den Hotspots der Migrationsbewegung zwischen Lateinamerika und den USA. Nur getrennt durch einen massiven Grenzzaun, liegt die mexikanische Stadt Ciudad Juárez auf der südlichen Seite des Rio Bravo. El Paso ist oft die erste Stadt auf US-amerikanischem Boden, die Migranten aus dem Süden erreichen. Von hier aus gibt es Busverbindungen in alle Landesteile.
Die katholische Kirche in der Diözese El Paso zählt zu den engagiertesten Einrichtungen, wenn es um Unterstützung für die Ankommenden geht. Eines der Angebote ist eine Rechtsberatung, die dazu dient, Asylverfahren einzuleiten, den Aufenthaltsstatus zu legalisieren oder bei drohender Abschiebung juristischen Beistand zu leisten.
Trump-Regierung verweigert Zahlung
Die kirchennahe Hilfsorganisation Estrella del Paso berichtet nun, dass diese Arbeit kurz vor dem Aus stehe. Grund sei die Weigerung der Trump-Regierung, ausstehende Zahlungen in Höhe von mehr als 765.000 Dollar (rund 670.000 Euro) zu leisten. Die Blockade habe die Organisation nun an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.
„Das System ist derzeit so sehr gegen die Menschen gerichtet, dass sie ohne anwaltliche Vertretung einem sehr hohen Risiko ausgesetzt sind, abgeschoben zu werden“, erklärte Melissa Lopez, Direktorin von Estrella del Paso. Eine Schließung ihrer Organisation würde nach ihren Angaben bedeuten, dass viele Migranten keine Rechtsberatung mehr bekämen. Und das bedeute am Ende eben die Abschiebung. Mit jährlich mehr als 40.000 betreuten Menschen sei Estrella del Paso einer der größten Anbieter von Rechtsberatung in Einwanderungsfragen der Region, so Lopez.
Vor einigen Monaten gab es einen ähnlichen Finanzierungsstreit zwischen Staat und Kirche im US-Bundesstaat Florida. Washington hatte Mitte April mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung einen Vertrag im Wert von elf Millionen Dollar (rund 9,6 Millionen Euro) mit der kirchlichen Hilfsorganisation Catholic Charities gekündigt. Die kümmerte sich seit Jahren um die Integration von unbegleiteten Flüchtlingskindern aus Kuba.
Ermessensspielraum der Regierung?
Die zuständige Behörde begründete die Entscheidung damit, dass die Zahl der zu betreuenden Migrantenkinder in der Amtszeit von Präsident Donald Trump drastisch gesunken sei. Inzwischen hat das Erzbistum Miami wegen der ausbleibenden Zahlungen mehrere Mitarbeiter entlassen.
Die Trump-Regierung argumentierte überdies in ähnlichen Streitfällen, dass staatliche Zahlungen für derlei Projekte im eigenen Ermessensspielraum lägen und nicht verpflichtend seien. Mitte Juli soll nun ein Gericht über eine Beschwerde von Estrella del Paso und anderen betroffenen Organisationen entscheiden.
