Meister der einfachen Antworten
Fünf AfD-Landesverbände sind als rechtsextrem eingestuft, vier weitere als Verdachtsfall. Dennoch erreicht die Partei in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat viele Menschen in ganz Deutschland erschüttert: Die AfD bei fast 44 Prozent. Rechtsextremismus scheint wieder gesellschaftsfähig geworden zu sein.
„Die AfD ist in weiten Teilen schon lange im Rechtsextremismus angekommen, aber das scheint kaum mehr jemanden zu stören“, sagte der Extremismusforscher Rolf Frankenberger am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Im Gegenteil. Es zeichne sich zunehmend ab, dass „die AfD-Wahl eine ideologische Wahl ist“.
Radikale Positionen - Freundlicher Ton
Früher gab es in Deutschland die NPD oder auch die Republikaner als rechtsextreme Parteien. Was macht die AfD anders, sodass sie für so viele Menschen salonfähig geworden ist? „Einerseits wurde und wird versucht, den Ton zu mäßigen und sich bürgerlich bis freundlich zu geben“, so Frankenberger. Andererseits würden immer radikalere Positionen eingenommen und provokant vertreten, „freilich verbal mitunter maskiert“. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei da ein sehr gutes Beispiel, so der Politologe und wissenschaftliche Geschäftsführer am Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) der Universität Tübingen.
Zugleich verstehe es die AfD, mit Ängsten und anderen Emotionen Wahlkampf zu machen. „Seit Jahren werden Narrative der Bedrohung – durch Corona, Eliten, Migrantinnen und Migranten, Queere oder Windräder – konstruiert, die die Verunsicherungen in der Bevölkerung aufgreifen und verstärken“, erläutert Frankenberger.
Die AfD biete dabei nicht nur Feindbilder, sondern auch eine völkisch-nationalistische Identität an, „die zugleich vermeintliche Lösung der Probleme moderner Gesellschaften sein soll, aber tatsächlich keine realistischen Politiken beinhaltet“, sagt Frankenberger.
Ähnlich analysiert Martin Stingl, Abteilungsleiter der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Generallandesarchiv Karlsruhe, die Lage: „NPD und Republikaner mussten noch mit gedruckten Werbematerialien auf sich aufmerksam machen. Der Rechtsextremismus kann heute dagegen Social Media für sich nutzen und ist so zum Meister geworden, einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen zu verbreiten, Neiddebatten zu schüren und alles Mögliche zu skandalisieren.“ Bei Tiktok sei Siegmund der reichweitenstärkste deutsche Politiker, sagte Stingl der KNA.
Der Extremismus-Experte mahnt: „Funktions- und Mandatsträger der AfD engagieren sich in den Sozialen Medien offen in rechtsextremen Zusammenhängen, und nicht nur dort, sondern zum Beispiel auch bei Veranstaltungen des antisemitischen Magazins ‚Compact‘ oder als Interviewpartner der rechtsextremen Monatszeitschrift ‚Zuerst!‘.“
Wer AfD wähle, entscheide sich also für eine „in weiten Teilen rechtsextreme und völkische Partei, von der mittlerweile fünf Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind und vier weitere als Verdachtsfall“, so Stingl. All das liege schon heute offen zutage, nichts davon sei verborgen. Viele Wählerinnen und Wähler wollten das offenbar nicht sehen oder hielten es für harmlos
Angriff auf Zivilgesellschaft erwartet
Stingl befürchtet, „dass es in Europa zu einer allumgreifenden Re-Nationalisierung kommt“. Der europäische Einigungsprozess könne brüchig werden. In den westlichen Bundesländern wirke das etablierte Parteiensystem bis jetzt zwar noch stabiler, „doch wie lange?“. Sachsen-Anhalt leide besonders unter der Strukturschwäche. „Nicht von ungefähr dürfte in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme Deutsche Volksunion 1998 aus dem Stand knapp 13 Prozent der Stimmen erzielt haben“, erinnert Stingl.
Stingl ist überzeugt, dass die AfD als Regierungspartei in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreifen wird – ebenso wie Demokratieprojekte, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und die kritische Zivilgesellschaft. Die Erinnerungs- und Gedenkarbeit zur NS-Geschichte werde „bei einer AfD-Regierung ein Nischendasein fristen müssen“.
Rechtsextremismusforscher Frankenberger betonte, rechtsextreme Haltungen gefährdeten die liberale Demokratie als Ganze. „Individuelle Rechte, nicht nur für Minderheiten, sondern auch für Frauen und Andersdenkende werden infrage gestellt. Auch freie Wissenschaft und emanzipierende Bildung sind der AfD ein Dorn im Auge.“ Sein Appell: Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten „sich vernetzen und Menschenrechte in ihren Satzungen verankern“.
