Gericht: Christliche Klinik darf Abtreibungen einschränken

Das Arbeitsgericht Hamm hat die Klage eines Frauenarztes gegen die Einschränkung von Abtreibungen durch das christliche Klinikum Lippstadt abgewiesen. Die Entscheidung, die am Freitag in Lippstadt verkündet wurde, wurde von Protesten begleitet. Sie bestätigt eine Dienstanweisung des Klinikträgers, Schwangerschaftsabbrüche außer bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter zu untersagen. Die Weisung erstreckt sich zudem auf die Nebentätigkeit des Arztes in seiner Bielefelder Privatpraxis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit: Die Dienstanweisung erging nach der Fusion des evangelischen Krankenhauses Lippstadt mit dem katholischen Dreifaltigkeits-Hospital – auf Wunsch der katholischen Seite. Der Chefarzt der Gynäkologie, Joachim Volz, hatte dagegen geklagt, da er die Weisung als unvereinbar mit seiner ärztlichen Verantwortung ansieht. Seine Online-Petition „Ich bin Arzt – meine Hilfe ist keine Sünde!“ sammelte bislang rund 230.000 Unterschriften.

Vor Beginn der Verhandlung demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen unter dem Motto „Stoppt das katholische Abtreibungsverbot“ für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. An der Veranstaltung nahm neben Volz selbst auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann teil. Parallel dazu fand eine Gegendemonstration der konservativen Piusbruderschaft statt, bei der fünf Teilnehmer den Rosenkranz beteten.

Nach der Verhandlung erklärte Volz, er sei verwundert über das sehr knappe Urteil. Er warte zwar noch auf die schriftliche Urteilsbegründung, gehe aber nach Absprache mit seinem Anwalt von einem Gang in die nächste Instanz aus. „Ich denke, das war nicht der letzte Satz in diesem Fall.“ Auch die Petition wolle er weiter nutzen. „Wenn der Staat klarstellt, dass das Recht so gilt, sollte man die große Menge, die anders denkt, mobilisieren und vielleicht den politischen Weg bestreiten.“