Mehr Wohnungslosigkeit befürchtet

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält bezahlbare Mietpreise für ein entscheidendes Mittel gegen Armut. „Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Oft bleibt ihnen dann kaum noch Geld für andere wichtige Dinge wie eine Winterjacke für das Kind oder ein Abendessen“, sagte Claudia Engelmann vom Menschenrechtsinstitut am Donnerstag. Sie äußerte sich anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am Freitag.

Das Institut spricht sich daher für eine wirksame Mietpreisregulierung, einen besseren Mieterschutz und einen wesentlich stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus aus. Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld verschärften die Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen jedoch, so die Warnung.

Zu Beginn des Leistungsbezugs gab es bislang eine einjährige Karenzzeit, in der auch höhere Mieten übernommen wurden. Die Abschaffung der Karenzzeit zwinge Betroffene, sofort in eine günstigere Wohnung umzuziehen, aus dem Regelbedarf die Mehrkosten zu übernehmen oder Mietschulden aufzubauen. Mietschulden seien jedoch die Hauptursache für Wohnungslosigkeit. „Mit den geplanten Änderungen nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass mehr Menschen in Deutschland wohnungslos werden“, so Engelmann.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) warnte zum Welttag indes vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Debatte. Die Diskussion um das Bürgergeld sei von Vorurteilen, gesellschaftlicher Spaltung und politischem Kalkül geprägt und orientiere sich zu wenig an den realen Lebenslagen. „Diese Debatte wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Sie stigmatisiert Menschen, die häufig unverschuldet in Armut geraten sind und ohnehin unter Scham und Ausgrenzung leiden“, sagte der ehrenamtliche Bundesvorstand der Bewegung, Stefan Wöstmann.