Verfassungsstaat unter Druck: Juristentagung im Erzbistum Paderborn diskutiert wehrhafte Demokratie

Unter dem Titel „Verfassungsstaat in der Krise? Demokratische Institutionen im Fadenkreuz extremistischer Kräfte“ hat am Montag, 9. Februar 2026, die 19. Juristentagung im Erzbistum Paderborn stattgefunden. In der Katholischen Akademie Schwerte diskutierten rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktuelle Herausforderungen für den demokratischen Rechtsstaat. Im Mittelpunkt standen verfassungsrechtliche, mediale und wirtschaftsethische Perspektiven sowie die Frage, welche Voraussetzungen Demokratie heute braucht, um widerstandsfähig zu bleiben.

Die Tagung brachte namhafte Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft, Medien und Ethik zusammen. Ziel war es, Entwicklungen zu analysieren, demokratische Gefährdungen einzuordnen und Verantwortungsträger aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen in den Dialog zu bringen.

Der Paderborner Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz benannte in seiner Begrüßung die wachsende Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Ich möchte freimütig konstatieren, dass wir zunehmend in großer Sorge sind: in Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Sorge um den Stil politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, in Sorge um die Stabilität unseres Gemeinwesens.“

Noch vor wenigen Jahrzehnten seien entsprechende Szenarien eher theoretischer Natur gewesen. Heute prägten multiple Krisen und die Dynamiken sozialer Medien den politischen Diskurs. Zugleich betonte Dr. Bentz die Verantwortung aller gesellschaftlichen Akteure: „Die verfassungsrechtliche Ordnung trägt die Menschen, ist aber nur so stark, wie die Menschen bereit sind, ihrerseits die Ordnung zu tragen.“ Mut machten ihm dabei zahlreiche Beispiele von Protest, Zivilcourage und Engagement für Demokratie. Und auch die Kirche sei bereit, mit und in ihren Einrichtungen klare Haltungen für Menschenwürde und Demokratie zu vermitteln. Grenzen der Meinungsvielfalt zog er dort, wo demokratische Grundprinzipien infrage gestellt werden und Andersdenkende zu Feinden erklärt würden. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ und zitierte daraus: „Ohne ein umfassendes Verständnis der Menschenwürde gibt es kein freiheitliches und gerechtes Zusammenleben.“

Ein Grußwort sprach Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm. Sie machte darin darauf aufmerksam, „dass wir seit mehr als 80 Jahren in Frieden leben und das Grundgesetz seit mehr als 75 Jahren unsere Rechte schützt“. Das sei keineswegs selbstverständlich.

Den ersten Fachvortrag hielt Professor Dr. jur. Christian Waldhoff Lehrstuhlinhaber an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er beleuchtete die „Krise des demokratischen Verfassungsstaats“ aus verfassungsrechtlicher Perspektive und ordnete das Konzept der wehrhaften Demokratie historisch ein. Waldhoff warnte vor vereinfachenden Analogien: „Es sollte kein leichtfertiges Herbeireden von Weimarer Verhältnissen geben.“ Zugleich machte er deutlich: „Die Weimarer Republik ist nicht an ihrer Verfassung gescheitert und das Grundgesetz wäre unter Weimarer Verhältnissen möglicherweise auch gescheitert.“

Er benannte aktuelle Krisenphänomene wie veränderte Parteienlandschaften, Probleme der Regierungsbildung, wachsenden Rechtsextremismus, sinkendes Institutionsvertrauen und staatliche Funktionsschwächen.

Das Parteiverbot sei zwar „das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie“, die dafür vorgesehenen Hürden jedoch aus guten Gründen sehr hoch – ein Spannungsfeld, das auch in der Diskussion vertieft wurde.

Über die Rolle der Medien sprach Dr. jur. Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin von Table.Media. Sie schilderte eine zunehmende Aggressivität gegenüber Journalistinnen und Journalisten sowie wachsenden wirtschaftlichen Druck: „Angriffe gegen Journalisten und die Aggressivität auf Social Media nehmen zu. Hinzu kommt ein großer wirtschaftlicher Druck wodurch sich die Vulnerabilität von Journalistinnen und Journalisten erhöht.“

Besonders herausfordernd sei die Berichterstattung über aktuell starke rechtspopulistische bis -extreme Strömungen und Parteien . Ob Medien entlarven oder vor allem beobachten und beschreiben sollten, bleibe umstritten. Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung sei oft schwierig, da zunächst zahlreiche Falschbehauptungen richtiggestellt werden müssten. Zugleich erinnerte Bubrowski an die ökonomische Realität redaktioneller Arbeit: „Medien sind eine vierte Gewalt, die sich aber auch verkaufen muss.“

Der dritte Vortrag kam von Professor Dr. rer. pol. Nils Goldschmidt, Direktor des Weltethos-Instituts in Tübingen und Mitglied des Deutschen Ethikrates. Unter der Leitfrage „Braucht Demokratie Marktwirtschaft?“ formulierte er die These: „Die Zukunft der Demokratie hängt auch an einem freiheitlichen Verständnis einer funktionsfähigen, an Menschen orientierten und machtbeschränkten Marktwirtschaft.“

Goldschmidt betonte den engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Eine von ihm vorgestellte Studie zeige: „Es gibt einen hohen Zusammenhang zwischen Zusammenhalt und wirtschaftlicher Entwicklung.“ Zugleich gelte umgekehrt: „Die Wirtschaft braucht den Hintergrund einer starken und zusammenhaltenden Gesellschaft.“

In der von Marcus Baumann-Gretza, Justiziar des Erzbistums Paderborn, moderierten Aussprache unterstich Erzbischof Bentz seine Einschätzung: „Demokratie ist mehr als ein Verfahren – sie ist eine innere Verpflichtung.“ Institutionen seien stabil, aber nicht unzerstörbar und Demokratie brauche Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen.

Das Schlusswort sprach Akademiedirektor Monsignore Dr. Michael Menke-Peitzmeyer. Er hob hervor, dass die Beiträge den demokratischen Verfassungsstaat als zugleich bewährt und gefährdet gezeigt hätten. Demokratie lebe von Voraussetzungen, die sich rechtlich nur begrenzt sichern ließen. Sie brauche Kommunikation, Kritik und Transparenz, aber auch Maß, Verantwortung und eine verantwortete Öffentlichkeit. In der Zusammenschau entstehe das Bild eines Verfassungsstaates, der auf Balance angewiesen sei – ein Gleichgewicht, das immer neu eingeübt werden müsse.