„Wer bleibt auf der Strecke?“
In seinem Impulsreferat erinnerte Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP) an die dramatische Flüchtlingssituation im Mittelmeer. Foto: Plamper
Lünen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung zur aktuellen Asylpolitik stand das geplante Abkommen Dublin IV. Das Leitwort lautete: „Wer bleibt auf der Strecke? Risiken und Nebenwirkungen europäischer Asylpolitik“. Auf Einladung des Arbeitskreises Flüchtlinge Lünen stellten sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (SPD), der Superintendent im evangelischen Kirchenkreis Dortmund, Michael Stache, der Ehrenvorsitzende des Landesverbandes der Europa-Union NRW Wolfram Kuschke (SPD) und Ludger Trepper (Fachdezernent Stadt Lünen) den Fragen zahlreicher interessierter Bürger.
von Elisabeth Plamper
Tief berührende Fakten und geballte Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, sachliche, aber dennoch harte Kritik an den Abkommen Dublin III und IV und ein starkes Plädoyer aller Beteiligten für eine in Zukunft nachhaltig verantwortungsvolle und menschenwürdige Flüchtlingspolitik bestimmten den Abend.
In seinem Impulsreferat zum Auftakt der Veranstaltung erinnerte Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP) zunächst an die dramatische Flüchtlingssituation im Mittelmeer. Er verwies auf die Not der Menschen, die trotz der Gefahr, in Europa niemals anzukommen, ihre Heimat verließen und in die Boote stiegen – die Hoffnung auf ein besseres Leben vor Augen. „Kein Flüchtling setzt unbegründet so sein Leben aufs Spiel.“ Köster forderte, um das Menschensterben im Mittelmeer zu beenden: „Wir müssen legale Fluchtwege schaffen.“ Klare Worte fand der Europaabgeordnete auch gegen das geplante Abkommen Dublin IV, mit dessen Umsetzung eine weitere Verschlechterung des Status von Geflüchteten und Asylsuchenden befürchtet wird. Der Pflicht, die Würde eines jeden Menschen zu wahren, kämen die Regierungen der EU-Staaten und die Gremien der Europäischen Union selbst derzeit nicht nach. Unerlässlich sei, alle demokratischen Mittel und Kräfte zu mobilisieren, um das zu ändern, denn, so Köster: „Die Flüchtlingspolitik geht uns alle an.“
Das wurde auch in den Ausführungen von Benedikt Kern vom Institut für Theologie und Politik (ITP) Münster deutlich. Der Theologe skizzierte die unterschiedlichen politischen Strategien verschiedener EU-Staaten im Umgang mit Dublin III. Die Reaktionen reichten von „doppelter“ Abschottung bis zu angedeutetem Rassismus. Seine These: „Migration ist nicht zu stoppen.“ Wichtig sei es, die Bildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Anschluss an die Notfallhilfe voranzutreiben, um illegalen Aufenthalten entgegenzuwirken.
Rainer Schmeltzer rückte neben der sprachlichen Ausbildung die gesellschaftliche und kulturelle Begleitung in den Fokus: „Wir müssen den Menschen auch sagen, wie wir ticken, damit sie unser demokratisches System verstehen, denn woher sollen sie das sonst wissen.“
Die Ergebnisse der Synode der Evangelischen Kirche Westfalen erläuterte Michael Stache. Wolfram Kuschke hob hervor, dass die Asylpolitik unter anderem eine „gesamteuropäische Aufgabe“ unter Berücksichtigung der Außen- und Sicherheitspolitik sei.
An der Basis in Lünen konfrontiert die Einhaltung des derzeit gültigen Abkommens Dublin III die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung mit menschlichen Schicksalen. „Wir haben Geflüchtete in Lünen, die sich inzwischen eingelebt haben und sich eigentlich sicher fühlen sollten, aber nicht zur Ruhe kommen, weil sie nicht wissen, wann die Polizei vor der Tür steht, und sie dann in ihr Einreiseland nach Italien oder Griechenland abgeschoben werden“, erläuterte Ludger Trepper.
Die Ergebnisse der Diskussion fließen in eine Resolution, für die nach der Podiumsdiskussion um Zustimmung geworben wurde, ein. Darin werden Abgeordnete des Bundestages und des EU-Parlamentes aufgefordert, sich für eine Asylpolitik unter Berücksichtigung der Menschenrechte einzusetzen.
