Risiken für die europäische Idee

Europäisches Rechtssystem ist Thema beim Juristentag in der Katholischen Akademie Schwerte

Dortmund (pdp). Das europäische Rechtssystem stand mit Blick auf die Europawahl im Mai im Mittelpunkt des zwölften Juristentages im Erzbistum Paderborn. Mehr als 130 Juristinnen und Juristen konnte Erzbischof Hans-Josef Becker zu dem Treffen in der Katholischen Akademie Schwerte begrüßen.

Erzbischof Hans-Josef Becker begrüßte in der Katholischen Akademie Schwerte mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Juristentages im Erzbistum Paderborn. Foto: pdp

 

In der juristischen Fachdiskussion ging es dabei immer wieder auch um die Europäische Union als eine Wertegemeinschaft und wie diese Werte durch das europäische Recht geschützt werden können. Zu Beginn erinnerte Erzbischof Becker an die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis im Jahr 2012.

Die größte Errungenschaft sei ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte, habe das Nobel-Komitee seine Entscheidung damals begründet. „Allein dieses Friedenswerk wäre schon – ich sage das hier und heute sehr bewusst – für alle Menschen guten Willens eine heilige Verpflichtung“, betonte Becker. Doch eben diese Errungenschaft sei bedroht. „Die europäische Idee ist heute vielfältigen Anfragen und Risiken ausgesetzt“, sorgte sich der Erzbischof. Das Einstehen für gemeinsame Werte werde zunehmend von nationalen Egoismen untergraben.

Die Einschätzungen der als Referenten geladenen Experten schwankten mit Blick auf die Zukunft Europas zwischen Sorge und Zuversicht. Für NRW-­Justizminister Peter Biesenbach ist 2019 mit der Europawahl das entscheidendste Jahr der letzten Jahrzehnte. Daher gehe es darum, möglichst viele Wählerinnen und Wähler für die Europawahl zu mobilisieren.

Der Klimawandel, die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt, so der Minister, seien Beispiele für die großen Herausforderungen, die einzelne Staaten nicht alleine bewältigen könnten.

In den weiteren Referaten und der Abschlussrunde mit Dr. Dieter Kraus vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Dr. Clemens Ladenburger, Hauptrechtsberater im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission, und dem Moderator, Professor Dr. Andreas Haratsch (Fernuniversität Hagen), ging es besonders um die Reaktionen auf Vertragsverletzungen, aktuell durch Polen und Ungarn, aber auch durch Rumänien.

Eingangs hatte dazu Erzbischof Becker erklärt: „Dabei geht es nicht um irgendwelche Nebensächlichkeiten, sondern um grundlegende Werte der Europäischen Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“

Als eine positive Entwicklung bezeichnete es Dr. Ladenburger, dass insgesamt die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Es stelle sich aber die Frage, wie es um den Rechtsstaat in einigen Mitgliedsstaaten bestellt sei und wie die Wahrung der Werte der EU gelingen könne. In diesem Zusammenhang nannte Ladenburger ebenfalls Polen, Ungarn und Rumänien.

Die Sachverhalte in den Ländern seien verschieden, würden aber unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz, die akademische Freiheit, den Minderheitenschutz, die Menschenwürde und auch eine fehlende Ahndung von Korruption betreffen. „Bei der Suche nach Lösungen stellt sich auch die politische Frage, ob es eine hinreichend starke Zivilgesellschaft gibt, die autoritären Bestrebungen entgegentritt“, meinte der Rechtsexperte.

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