Gegen Hass und Ausgrenzung

Referentin des Abends war Dr. Irmgard Schwaetzer, ehemalige FDP-Generalsekretärin, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Bundesbauministerin und aktuell Präses der Sy­node der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie war der Einladung in die „Reformationsstadt Europas“ gefolgt, um über „Recht und Freiheit als aktuelle Herausforderungen“ zu sprechen.

„Freiheit ist Sehnsucht und Verheißung von modernen Gesellschaften“, so Dr. Schwaetzer, allerdings falle Freiheit nicht vom Himmel, sondern sei das „Ergebnis langwieriger und mühsamer Auseinandersetzungen und Entwicklungen“. Freiheit sei ohne rechtliche Ordnung auf Dauer nicht zu haben. Dabei gelte es zu fragen, wie die Eingriffsrechte des Staates begrenzt und die Freiheitsrechte des Einzelnen geschützt werden könnten.

Die „Entdeckung Luthers“ sei die Gewissensfreiheit gewesen, stellte die Präses die Verbindung zur Reformation her. Gottes Gnade schenke uns den Handlungsspielraum für die „Freiheit, die ich in dieser Welt leben kann“. Die persönliche Freiheit ende aber da, wo sie massiv die Freiheit anderer beschneide.

Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik stellte sie fest, „dass wir vielleicht ein bisschen zu lange drum he­rumgeredet haben, dass auch Menschen zu uns kommen, die unsere Freiheit gefährden wollen“, sagte aber auch, sie habe „keinen Zweifel, dass wir es schaffen, allerdings brauchen wir mehr öffentliche Diskussion“.

Auseinandersetzung gehöre ursächlich zu einer offenen Gesellschaft dazu und um unterschiedliche Lösungen müsse gestritten werden. Hass und Ausgrenzung seien keine Alternative, dem „Schüren von Ängsten“ der Populisten „sollten wir nicht auf den Leim gehen“.

Dass eine offene Gesellschaft mit ihren Feinden leben müsse, stelle das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbot klar, das die Referentin auch als Appell an die Zivilgesellschaft interpretierte, sich gegen verfassungsfeindliche Ziele zu stellen.

Kirche müsse sich an der Gestaltung der Gesellschaft und an öffentlichen Diskursen beteiligen. „Aus den Gemeinden rausgehen“, „die Blickrichtung verändern“, „die Beziehung zu Gott erneuern“, lauteten einige ihrer Stichworte. Dr. Irmgard Schwaetzer: „Die Grundlage ist die Freiheit, die Gott uns gegeben hat. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.“