Warnung vor dem Sozial-Kollaps

Tausende Erzieher, Pfleger und Mitarbeiter in Beratungsstellen haben bei einer Kundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Düsseldorfer ­Landtag gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich protestiert und Forderungen präsentiert.

Düsseldorf (KNA/-haus). Der finanzielle Druck sei so groß, dass die soziale Infrastruktur kaputtgehe, sagte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Der Verband hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Die Organisatoren der Protestaktion sehen das „Durchhaltevermögen der Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen und Träger von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege NRW zunehmend erschöpft“. „Wir haben Besseres zu tun, als zu demonstrieren – aber was sollen wir tun? Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klarzumachen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!“, so Woltering wörtlich und erklärte weiter: „Angebote von Kita über OGS bis hin zu Betreuungsvereinen, Beratungsstellen oder Pflege müssen reduziert oder geschlossen werden, Insolvenzen drohen und die Mitarbeitenden gehen auf dem Zahnfleisch. Es geht hier nicht um ‚Sozialklimbim‘. Es geht um Daseinsvorsorge! Und ihr als Politikerinnen und Politiker seid verantwortlich dafür, dass wir dieses Netz an Daseinsvorsorge erhalten. Damit NRW seinen Ruf als das soziale Gewissen der Bundesrepublik nicht verliert!“

25 000 Menschen aus NRW haben sich versammelt

Parallel zur Haushaltsanhörung im Finanzausschuss hatten sich rund 25 000 Menschen aus ganz NRW auf der Landtagswiese versammelt. Auf der Kundgebungsbühne kamen Vertreter aus der Praxis von OGS, Kita und Pflege ins Gespräch mit Politikern von CDU, Grünen, SPD und FDP und machten mehr als deutlich: NRW muss sozial bleiben! Und das geht nicht zum Nulltarif. 

Der Vorsitzende der CDU-­Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hob hervor, dass die Politik in den letzten Jahren bereits gehandelt habe. Vor allem in der Pflege habe es Verbesserungen gegeben. Wichtig sei aber, dass die Arbeit weitergehe. Es brauche mehr Geld und Bürokratie müsse abgebaut werden. 

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) gab sich hingegen selbstkritisch. Die Politik habe versagt und es brauche nun eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Probleme im Sozialsystem zu lösen. Ott forderte die Erhöhung der Erbschaftssteuer, um die Finanzierungslücke in der Erziehung und Pflege zu schließen. Er unterstütze die Forderung der freien ­Wohlfahrtspflege, dass Bund, Land und Kommunen zusammen eine Lösung finden müssen. 

„Lippenbekenntnisse helfen da nicht weiter!“

Heinz-­Georg Eirund, Vorstand beim Caritasverband Brilon, der selbst an der Kundgebung teilnahm, sagte im Gespräch mit dem Dom, er hoffe, dass die Politik dieses deutliche Signal nicht überhöre: „Die Wohlfahrtsverbände sind gerade in den aktuell schwierigen Zeiten eine wichtige Stütze für eine stabile und sichere Gesellschaft.“ Im Gegenzug müsse die Politik dafür sorgen, dass das auf einer ausreichenden finanziellen Grundlage geschehe: „Lippenbekenntnisse helfen da nicht weiter!“

Als Beispiel nannte er eine gerechte Entlohnung: „Wenn Politiker sich zum Tarif bekennen, müssen sie auch für die entsprechende Refinanzierung sorgen!“ Er freue sich über die große Beteiligung, sagte der Briloner Caritas-­Vorstand weiter. Sie mache deutlich, dass alle ein gemeinsames Ziel verfolgten, und zeige gleichzeitig, wie groß Ärger und Unverständnis seien: „Eins ist auf jeden Fall deutlich geworden: Wir als Wohlfahrtsverbände sind gegenüber der Politik keine Bittsteller!“ 

Die Demonstration unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ hatte symbolisch um fünf vor zwölf begonnen. Zu den mehr als 100 aufrufenden Verbänden gehörten die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Dia­konischen Werke und die Jüdischen Gemeinden. Auch in Bielefeld, Siegburg und Halle gingen soziale Organisationen auf die Straße.

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