Schande für Deutschland
Ein Kommentar von Matthias Nückel
In einer beispiellosen Kampagne hetzen Anhänger der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Aufgestachelt wurden sie auf der Facebook-Internetseite der Partei. Dort versah die Partei ein Bild Schicks mit der Schlagzeile „Kirche: muslimischer Bundespräsident denkbar“ sowie mit einer Art Stempel mit dem Wort „Halal“ dazu, das arabische Wort für „erlaubt“. Das führte zur Hetze – bis hin zu Todesdrohungen.
Ursache dieses Hasses war ein ganz normaler Vorgang. Auf die Frage von Journalisten, ob er sich einen muslimischen Bundespräsidenten vorstellen könne, hatte der Erzbischof zunächst gesagt, dies sei derzeit nicht mehrheitsfähig. Die Nachfrage, ob die Kirche einen muslimischen Präsidenten akzeptieren würde, hatte Schick bejaht.
Mit diesen Aussagen hat der Erzbischof nur bestätigt, was verfassungsrechtlich geboten ist. Wenn die Bundesversammlung einen Präsidenten wählt, dann hat jeder dieses Staatsoberhaupt zu akzeptieren – ganz gleich, welcher Partei oder Religion er angehört.
Die Reaktion der AfD-Anhänger, die durch die Partei bewusst provoziert wurde, zeigt, dass viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei offensichtlich nicht (mehr) auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sie wollen im Grunde die Religionsfreiheit ebenso einschränken wie die Presse- und Meinungsfreiheit.
Vor allem aber schürt die Partei Hass in der Gesellschaft. Das ist die übelste Art und Weise, Politik zu machen. Eine solche Partei hat in diesem Land nichts zu suchen. Sie ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.
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