Unsensible Abschiebungen

Ein Kommentar von Matthias Nückel

Die Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan stößt auf breite Kritik. Juristisch gesehen mag das Vorgehen der Behörden korrekt sein, aber es ist unsensibel.

Der Zeitpunkt der Abschiebungen ist denkbar schlecht gewählt. Kurz vor Weihnachten kommt eine solche Aktion bei vielen Menschen nicht gut an. Gerade in diesen vorweihnachtlichen Tagen reagieren viele emotional sensibler als im Lauf des Jahres.

Unabhängig vom Gefühl muss man jedoch die Frage aufwerfen, ob Afghanistan ein sicheres Land ist. Dort herrscht praktisch immer noch Bürgerkrieg. Die Taliban haben weite Teile des Landes unter Kontrolle. Der Krieg des Westens gegen die Taliban wurde eben nicht erfolgreich beendet, wie uns die Politik glauben machen will.

Natürlich gibt es in Afghanistan auch sichere Regionen. Mit diesem Argument jedoch kann man Menschen in jedes Land der Welt abschieben. In Syrien gibt es ebenfalls Teile des Landes, die nicht vom Krieg betroffen sind. Warum also – könnte man zynisch fragen – schiebt man nicht auch die Syrer in diese sicheren Gebiete ab?

Es drängt sich ganz stark der Eindruck auf, dass mit der Abschiebung der Afghanen ein Exempel statuiert werden sollte – vor allem im Blick auf die kommende Bundestagswahl. Offensichtlich wollen einige Politiker damit der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Das ist jedoch der falsche Weg. Man schlägt die AfD nicht, indem man sie rechts überholt.

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