von Andreas Wiedenhaus 

Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die Debatten und Diskussionen rund um die Leistungen des Sozialstaates neu entfacht. Während Sozialverbände und Kirchenvertreter wie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, eine deutliche Anhebung fordern, gehen Politiker und Wirtschaftsfachleute auf Distanz und möchten in diesem Punkt eher auf die Bremse treten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bereits erklärt, dass die Neuregelung nicht automatisch eine Anhebung der Sätze bedeute. Parallel zu diesen Diskussionen wird erneut die Frage erörtert, inwieweit ein Gutschein-System gewährleisten kann, dass Leistungen auch wirklich bei den Empfängern – beispielsweise den Kindern – ankommen. Auch in diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander.

Diese Auseinandersetzungen lassen einen anderen wichtigen Aspekt unbeachtet: Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland haben nur als „Aufstocker“ ihr Auskommen. Trotz Vollzeitbeschäftigung reicht ihr Lohn nicht zum Leben. Sie beziehen zusätzlich Hartz IV. Und diese Entwicklung liegt nach Beobachtung von Arbeitsmarktexperten im Trend.

Zur Tatsache, dass über diese Leistungen ganze Wirtschaftszweige subventioniert werden und Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung entlassen werden, stellt sich zusätzlich die Frage, welchen Wert abseits von Euro und Cent die Arbeit in unserer Gesellschaft noch hat, wenn ein Acht-Stunden-Tag einem Arbeitnehmer nicht genug einbringt, um damit wenigstens „über die Runden zu kommen“.