Paderborn. Nur 30 Prozent Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 7. Juni? Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Mechtild Rothe, wäre das ein schwerer Rückschlag bei den Bemühungen, die Einheit in Europa zu vertiefen. Im Gespräch mit mehr als 50 Gästen des Diözesanverbandes der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Paderborn erläuterte sie die Vorzüge der Europäischen Union (EU), musste sich aber auch viel Kritik der KAB‘ler anhören.

von Benedikt van Acken

Die EU hat im Leben eines jeden Bürgers konkrete Verbesserungen gebracht, erläuterte Rothe. Besonders hervorzuheben sei die einheitliche Währung, die den lästigen Geld-Umtausch überflüssig machte. Einheitliche Führerscheine und der Wegfall von Grenzkontrollen führten zu erheblichen Reiseerleichterungen. Die Kennzeichnungpflicht bei Lebensmitteln, der Wettbewerb bei den Energieversorgern, die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes oder auch die Verordnung zu einer einheitlichen Trinkwasserqualität seien ebenfalls Verdienste der EU, von denen die Bürger nun profitierten. Und nicht zuletzt: „Die EU sichert den Frieden in Europa!“, betonte die Europa-Abgeordnete für Ostwestfalen.
Die Vorteile der EU seien unbestritten, erwiderte Wilfried Wienen, der für den KAB-Bundesverband im Grundsatzreferat in Köln tätig ist. Jedoch habe Europa auch vielen Menschen Schaden zugefügt. So werde die EU von wirtschaftlichen Interessen missbraucht, was sich in der zunehmenden Herausbildung eines Niedriglohnsektors zeige. Uneinheitliche Arbeitszeit- und Steuergesetze stellten ebenfalls eine Belastung dar. Statt als Vorbild für soziale Gerechtigkeit, die der Globalisierung ein menschliches Gesicht gebe, präsentiere sich die EU allzuoft als ein Konstrukt, das einem neoliberalen Leitbild verhaftet sei und damit der Menschenwürde nicht gerecht werde. Wienen forderte einen „Europäischen Sozialpakt“, der verbindliche Arbeitnehmerrechte, eine gerechte Einkommensverteilung und ein nachhaltiges Zukunftsinvestitionsprogramm beinhalten müsse.
In verschiedenen Arbeitskreisen formulierten die Teilnehmer mehrere Wahlprüfsteine, die die KAB ihren Mitgliedern für den 7. Juni an die Hand geben möchte. Demnach fordert die KAB den gleichen Lohn für gleiche Arbeit unter gleichen Bedingungen überall in Europa, einen Mindeststundenlohn von 9,20 Euro und mehr Ausgaben für Bildung, die ein lebenslanges Lernen ermöglichen.