Ein unabhängiges Parteigericht der SPD hat den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten  und Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen - weil er sich vor der Hessen Wahl offen gegen die dortige Kandidatin Ypsilanti gestellt hatte und das auch bei einem Anhörungstermin nicht zurücknehmen wollte.

Natürlich hat das Thema wieder einmal mehr Facetten, als in eine Zeitungsmeldung passen. Und so haben sich im Fall Clement auch schnell die Meinungen verhärtet. Doch  die Frage, ob Genossen gegen Genossen opponieren dürfen und ob Dickschädel immer gut beraten sind, sich einem Kompromiss zu verweigern, steht im Fall des prominenten SPD-Mannes Clement nicht im Vordergrund. Da geht es, außerhalb jeden Sachverhaltes von Atomlobby oder Ypsilanti Wahl um Meinungsfreiheit. Clement wollte sich den Mund nicht verbieten lassen. Dafür fliegt er nun aus der Partei.
Ob sich die SPD nun in den nächsten Wochen mediengerecht selbst zerfleischt, oder nicht, bleibt dahingestellt. Aber dass eine Partei Andersdenkende so dermaßen zur Räson bringt, dass sie einen Ausschluss vollzieht, hat seine eigene demokratische Nuance.
In den vergangenen Wochen machten die düsteren Schaubilder sinkender Mitgliederzahlen bei den Volksparteien die bereits kritische Lage deutlich. Die Entscheidung, einen Querdenker, einen Dickschädel, aber auch einen hoch engagierten Politiker des Kalibers eines Clement auszuschließen, dürfte nun manchen Genossen  dazu bringen, sein Parteibuch gleich mit abzugeben. Nicht, weil er die Entscheidung im Detail nicht nachvollziehen kann. Sondern weil er sich nicht einer damit deutlich gewordenen Parteiräson beugen will, die keine andere Meinung zulässt.
Das Kapitel SPD und Clement, selbst wenn es vor der Bundesschiedskomission in die nächste Runde geht, hat seine Signale bereits versandt. Wenn die SPD nicht in der Lage ist, einen Clement auszuhalten, sägt sie an der Demokratie in den eigenen Reihen und vermittelt das Bild einzig gewünschter Parteisoldaten. Da war die CDU seinerzeit im Falle des unbequemen Heiner Geißlers besser beraten. Geißler und die CDU, sie haben sich gegenseitig ausgehalten. Das war Parteikultur. Was die SPD hingegen zeigt, ist peinlich kleinlich.
Christian Schlichter (44)
ist Chefredakteur des DOM