Steuersenkungen soll es geben, zudem mehr Kindergeld für die Familien. Der Gesundheitsfonds steht nach nicht einmal einem Jahr bereits zur Disposition, die Pflegekassen werden teurer. Trotzdem gab es verhaltenes Lob für den Koalitionsvertrag der Regierung.

 Christian Schlichter (45) ist Chefredakteur des DOM

 Nein, den erwarteten Klartext haben sie noch nicht gesprochen. Ob es dafür noch zu früh ist, oder ob diese Regierung wie ihre Vorgängerin die heißen Eisen dann doch nicht wirklich anpacken will, bleibt also noch abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass der gerade aus dem Lager christlicher Sozialverbände erwartete „Kälteschock neoliberaler Politik“, Marke FDP, bislang ausgeblieben ist. Alles doch nicht so schlimm?

Nicht anders lässt sich die verhaltene, aber recht positive Bewertung durch Caritas-Präsident Neher werten: Die Familien gewinnen leicht, bei der Gesundheit soll es eine ganz neue Ordnung geben, die Pflegekassen stehen derweil kurz vor dem Kollaps, sie müssen die Bürger selbst durch Finanzopfer retten.

Keine heile Welt also. Wenn die Grundvorzeichen stimmen, bleiben die Sorgen darum, dass Steuerversprechen jetzt mit Schulden von Morgen bezahlt werden. Zudem geht es in der Gesundheitspolitik mit eingefrorenen Arbeitgeberkosten um einen weiteren Schritt zum Ende der Parität. Und die Pflegekassen, Anfang der 90er-Jahre extra gegründet, um genau das Zusatzrisiko Pflege abzuschließen, kollabieren. 

Schnell, konsequent und in der Sache geradlinig sollte die neue Regierung ihre Politik nun durchziehen. Hauptsache, sie packt die Probleme an, statt sie mit Blick auf neue Wahlkämpfe wieder auf die lange Bank zu schieben.&nb