von Andreas Wiedenhaus

In Nordrhein-Westfalen sollen die Elternbeiträge für den Kindergarten wegfallen. Bis spätestens zum Jahr 2015 sollen Eltern vollständig von der Zuzahlung befreit sein, kündigte die zuständige Ministerin Ute Schäfer an. In einem ersten Schritt werden bereits ab August dieses Jahres keine Beiträge mehr für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung fällig. Hintergrund ist ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Landeskabinett beschlossen hat.

Eine Ankündigung, die viele Eltern begrüßen werden. Auch die Verantwortlichen in den Kommunen können nach den Ministeriumsplänen aufatmen: Für die wegfallenden Elternbeiträge, die eigentlich ihnen zustehen, sollen sie 150 Millionen Euro im Jahr als Ausgleichszahlungen erhalten. Ob beide Gruppen – Eltern und Kommunen – allerdings langfristig wirklich finanziell entlastet werden, steht derzeit noch in den Sternen.

Planungen, wie sie Ute Schäfer jetzt bekannt gemacht hat, klingen im ersten Moment gut. Inwieweit sie sich aber wirklich politisch in die Tat umsetzen lassen, hängt aber von zahlreichen Unwägbarkeiten ab. Wenn Politiker Zielsetzungen für einen Zeitraum von vier Jahren öffentlich machen, dann sollte man als Bürger und Wähler vorsichtig sein. Die Erfahrung lehrt, dass innerhalb einer solchen Spanne zu vieles geschehen kann, was die Realisierung scheitern lässt.

Es gilt also abzuwarten, was im August dieses Jahres wirklich passiert und was von den aktuellen Versprechungen heute bis 2015 übrig geblieben ist. Die Eltern haben es allerdings verdient, nicht ein weiteres Mal enttäuscht zu werden.